Verteidigungsausgaben in der (wirtschafts)politischen Diskussion

Die deutschen Verteidigungsausgaben werden im Rahmen der NATO immer wieder als zu niedrig kritisiert, insbesondere von Seiten der US-Administration. Auch wenn die Bindungswirkung des Ziels für die Militärausgaben in Höhe von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts strittig ist, hat es doch erhebliche politische Relevanz. Deutschland bewegt sich seit Jahren deutlich unter diesem Ziel und wird es auch nach den aktuellen Haushaltsplanungen in den nächsten Jahren nicht erreichen. Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern hat Deutschland seine Verteidigungsausgaben nach dem Ende des Kalten Krieges deutlich gesenkt und auf dem niedrigeren Niveau gehalten. In den Achtziger Jahren lagen die Ausgaben in Deutschland noch zwischen zwei und drei Prozent des BIP, heute sind es laut der NATO-Definition noch 1,2 Prozent. Die beiden europäischen Atommächte geben jährlich rund 2 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Landesverteidigung aus, nachdem es gegen Ende des Kalten Krieges bis zu fünf Prozent waren. Verglichen mit dem absoluten Niveau von 1990 konnte Deutschland eine Friedensdividende von über 400 Milliarden Dollar in Form von geringeren Ausgaben einfahren. Die aktuellen außenpolitischen Diskussionen, eine sich verändernde Sicherheitslage und vielfach beklagte Ausrüstungsmängel der Bundeswehr können zu steigenden Ausgaben und damit zu zusätzlichen Risiken für den Bundeshaushalt führen. Die bisherige Finanzplanung spiegelt dies nur eingeschränkt wider.