Wäre die schweizerische "Schuldenbremse" ein geeignetes Instrument zur Disziplinierung der Fiskalpolitik in der EU?

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) steht nicht erst in der Kritik, seit immer mehr Länder Schwierigkeiten haben, seine Vorgaben zu erfüllen. Dennoch müssen Länder, die eine Währungsunion bilden, ein Interesse daran haben, ihr Finanzgebaren gegenseitig zu kontrollieren, da die Überschuldung eines Landes auf alle zurückfallen würde (vgl. De Grauwe 2003: 2). Die Frage ist, ob es geeignetere Regelungen gäbe als die im SWP kodifizierten. Dieser Beitrag beschreibt den Mechanismus der schweizerischen "Schuldenbremse", die eine alternative Regel zur Schuldenbegrenzung darstellt. Die Übertragung dieses Mechanismus auf die EU - wenn auch in modifizierter Form - könnte bestimmte Probleme, die bei der Handhabung des SWP aufgetreten sind - wie insbesondere die asymmetrische Ausgestaltung sowie mangelnde Konjunkturgerechtigkeit -, lösen bzw. entschärfen.