Was verspricht der Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung im Bereich der Bildungs- und Familienpolitik? Eine Bewertung ausgewählter Aspekte

Im vorliegenden Beitrag werden sowohl bildungs- als auch familienpolitische Maßnahmen, wie sie im Koalitionsvertrag der gegenwärtigen schwarz-gelben Bundesregierung genannt werden, diskutiert und bewertet. Für beide Politikbereiche ist die frühkindliche Bildung und Betreuung von hoher Relevanz; dies lässt sich bildungs- und familienökonomisch begründen. Im Koalitionsvertrag kommt diesem Bereich jedoch kein besonderer Schwerpunkt zu. Darüber hinaus stehen die Maßnahmen, die im Kontext der Bildungspolitik und im Kontext der Familienpolitik genannt werden, unverbunden nebeneinander. Offenkundig mangelt es an einem bildungs- und insbesondere an einem familienpolitischen Gesamtkonzept. Der Beitrag beleuchtet auch die Notwendigkeit einer größeren Zielgruppenorientierung der deutschen Bildungs- und Familienpolitik. Diese findet sich im Koalitionsvertrag nur sehr vereinzelt wieder. Hinzu kommt, dass viele Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich der Länder und Kommunen genannt werden. Das bedeutet aber, dass diesen Gebietskörperschaften entsprechende Finanzierungsspielräume gegeben werden müssen, die nicht durch Reformüberlegungen in anderen Politikbereichen (wie der Steuerpolitik) eingeschränkt werden dürfen.