Ist die Forderung nach staatlichen Maßnahmen angesichts der sich abkühlenden Konjunktur sinnvoll, oder ist ein Konjunkturprogramm teuer und wenig effizient? Walther Otremba, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, warnt davor, die wirtschaftlichen Probleme in den USA und in Europa zu leicht zu nehmen. Auch in Deutschland sollte man sich nicht zu sicher fühlen. Denn trotz richtiger und erfolgreicher Reformen sei der Aufschwung in Deutschland im Verhältnis zu anderen vergleichbaren Industrieländern nur knapp durchschnittlich kräftig gewesen, die Verluste der Jahre 2001-2005 hätten nur zu zwei Drittel aufgeholt werden können. Otremba unterstreicht, dass kurzfristige Konjunkturentwicklungen und längerfristige Wachstumsbewegungen eng miteinander verbunden sind. Deshalb sei es sinnvoll, bestimmte wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen, die wachstumsfreundlich seien, phasengerecht zu verwirklichen, nämlich dann, wenn die Wirtschaftsleistung absehbar an Dynamik verliere: "Was wachstumspolitisch richtig ist, kann konjunkturpolitisch nicht falsch sein. Wichtig ist, auf reflexartige Reaktionen zu verzichten, sich von klassischen Denkschablonen der Angebots- und Nachfragepolitik zu lösen, Einzelziele der Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht zu überhöhen und so zu entscheiden, dass unsere Volkswirtschaft durch konjunkturgerechte, bürgerfreundliche Wachstumspolitik aus der gegenwärtigen Abkühlungsperiode erneut gestärkt hervorgeht." Jürgen Rüttgers, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, fordert ein langfristig angelegtes Anti-Rezessionsprogramm für eine Politik für mehr Wachstum und Innovation. Unter anderem geht es ihm um eine Vereinfachung des Steuerrechts, ein nationales Rohstoffkonzept und bessere Regeln für die Finanzmärkte. Für Michael Hüther, Institut der deutschen Wirtschaft Köln, ist die derzeitige zyklische Abschwächung vor allem durch die Kreditmarktkrise und die Entwicklung an den internationalen Rohstoffmärkten verursacht. Da die beiden Schocks in erster Linie die volkswirtschaftliche Angebotsseite beträfen, liege die wirtschaftspolitische Herausforderung darin, insbesondere die Anpassungsflexibilität der Unternehmen zu stärken. Denn nur so könne der angebotsseitige Schock angemessen und hinreichend schnell verarbeitet werden. Für Otto Kentzler, Zentralverband des Deutschen Handwerks, zeigen alle bisherigen Erfahrungen, dass der Versuch, durch kreditfinanzierte staatliche Ausgabenprogramme die Konjunktur zu steuern und zu verstetigen, zum Scheitern verurteilt ist. Seiner Meinung nach entfachen sie allenfalls ein kurzfristiges Strohfeuer - jedoch mit immensen Folgeschäden: zusätzliche Staatsverschuldung, weitere Steuerbelastung und weiter schwindendes Vertrauen der Bürger in die Verlässlichkeit der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Auch Volker Treier, Deutscher Industrie- und Handelskammertag, warnt vor Anti-Rezessionsprogrammen: Sie enden in der Schuldenfalle, kommen regelmäßig zur Unzeit und verdrängen privates Engagement. Und für Kurt J. Lauk, Wirtschaftsrat der CDU, sind die meisten Konjunkturprogramme wirkungslos und teuer.
