Wird die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse ihrer Aufgabe noch gerecht?

In der Debatte um die Schuldenbremse geht es zumeist um eine Grundgesetzänderung. Dabei ist ein wesentlicher Teil der Schuldenbremse - die Konjunkturkomponente, welche eine Defizitbeschränkung mit antizyklischer Fiskalpolitik vereinen soll - einfachgesetzlich definiert. Sieht man sich diese genauer an, besteht gerade hier Reformbedarf: Die Konjunkturkomponente in ihrer heutigen Ausgestaltung berücksichtigt nicht den neuesten Stand der Wissenschaft, schafft demokratisch fragwürdigen Ermessensspielraum und trägt nur bedingt zu tragfähigen öffentlichen Finanzen bei. Eine einfachgesetzliche Reform der Konjunkturkomponente könnte daher einen pragmatischen Schritt in Richtung einer zukunftsfähigeren Finanzpolitik darstellen.