Wirtschaftliche Instrumente für eine klima- und sozialverträgliche CO2-Bepreisung: Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Untersucht wird die Verteilungswirkung einer CO2-Bepreisung in den nicht vom Europäischen Emissionshandel abgedeckten Bereichen Wärme und Verkehr. Aufgrund der schnelleren und einfacheren Umsetzung wurde dabei die Bepreisung in Form einer CO2-Steuer betrachtet. Hierfür wurde ein Preispfad angenommen, der im Jahr 2020 bei 35 Euro/Tonne CO2 beginnt und bis 2030 auf inflationsbereinigt 180 Euro/t angehoben wird. Ziel einer solchen Maßnahme ist es, über höhere Preise für fossile Brennstoffe einen geringeren Verbrauch zu befördern, einerseits über sparsameren Umgang, andererseits über Anreize für Investitionen in CO2-neutrale Techniken und für Innovationen in entsprechende Technologien. Als Entlastungsvarianten werden zum einen eine Rückverteilung des Steueraufkommens als Pro-Kopf-Klimaprämie untersucht, zum anderen eine teilweise ausgeschüttete Klimaprämie in Verbindung mit einer relativen Senkung der Strompreise durch Steuerreduktion und einen Ausgleich der EEG-Umlage. Es ergibt sich eine Nettoentlastung für niedrige Einkommensgruppen. Weitere Aspekte wie Budgetwirkungen, Besonderheiten von Sozialleistungsempfängern, Pendlern und anderen ausgewählten Beispielfällen sowie die institutionelle Ausgestaltung der Klimaprämie werden erörtert.