Wirtschaftspolitische Herausforderungen 2020 : im Zeichen des Klimawandels

Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem konjunkturellen Abschwung. Zugleich werden strukturelle Herausforderungen durch die anstehende Dekarbonisierung deutlich, die auf nationaler und auch auf EU-Ebene enorme Anstrengungen erfordern. Eine wohlstandssichernde Klimawende bedarf massiver Investitionen. In Deutschland müssen ohnehin öffentliche Investitionen in Infrastruktur nachgeholt werden. Diese sollten zumindest teilweise kreditfinanziert werden. Eine entsprechende Änderung der deutschen und EU-Fiskalregeln ist überfällig. Darüber hinaus ist eine wirksame CO2-Bepreisung notwendig, kombiniert mit Maßnahmen des sozialen Ausgleichs. Der Europäische Green Deal der neuen EU-Kommission und das Klimapaket der deutschen Regierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Das Klimapaket ist allerdings deutlich zu zaghaft, beim Green Deal ist die konkrete Umsetzung noch offen. Eine grünere Politik der EZB sollte die allgemeine Wirtschaftspolitik flankieren.