Wofür der Bund seinen zusätzlichen Haushaltsspielraum einsetzt

In den vergangenen Jahren zeigte sich beim Bundeshaushalt stets das gleiche Bild: Die tatsächlichen Zinsausgaben fielen geringer aus als geplant und die Steuereinnahmen stiegen stärker als von der Bundesregierung angenommen. Beide Entwicklungen verschafften dem Bund neue Handlungsspielräume. In den Jahren 2013 bis 2018 summierten sich diese auf rund 82 Milliarden Euro, wovon zwei Drittel den geringer ausgefallenen Zinsausgaben und ein Drittel den höheren Steuereinnahmen zuzurechnen sind. Hinzu kommen in diesem Zeitraum höhere sonstige Einnahmen, wie zum Beispiel Gebühren, in Höhe von kumuliert 9 Milliarden Euro. Zum einen nutzte die Bundesregierung den zusätzlichen Spielraum für neue laufende Ausgaben, zum anderen baute sie eine Rücklage auf. Im Zeitraum von 2013 bis 2018 fielen die Ausgaben (ohne Zinsen) um insgesamt 67 Milliarden Euro höher aus als die Finanzplanung es vorsah – als Vergleich dient dabei stets der Mittelwert der zwei, drei und vier Jahre vor dem Ist-Jahr erschienenen Finanzpläne des Bundes. Die Rücklage beläuft sich auf mittlerweile 24 Milliarden Euro. Allerdings soll diese nicht ihrer eigentlichen Funktion als Risikopuffer gerecht werden, vielmehr will die Bundesregierung damit Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag finanzieren. Damit handelt es sich letztlich auch um eine Ausgabensteigerung. Auf alternative Verwendungsmöglichkeiten dieses unverhofften Haushaltsspielraums – Steuerentlastung oder Schuldentilgung – verzichtet die Bundesregierung. Die Steuerquote des Bundes ist jüngst sogar gestiegen.