Zehn Jahre deutsche Wiedervereinigung

Am 3. Oktober jährt sich der Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung. Nach einem Jahrzehnt der Systemtransformation liegen hinreichend Erfahrungen vor, um die damaligen Entscheidungen rückblickend zu bewerten. In seiner Stellungnahme zeichnet Bundesminister a.D. Hans-Dietrich Genscher den langen und schwierigen Weg zur deutschen Einheit nach. Seiner Ansicht nach schufen die »Ostpolitik« der damaligen sozial-liberalen Koalition und die KSZE-Prozesse erst die unverzichtbaren Voraussetzungen zur Überwindung der deutschen Teilung. Eine kritische Zwischenbilanz »zehn Jahre danach« zieht Prof. Dr. Hans Tietmeyer, Präsident der Deutschen Bundesbank i.R. Als ökonomisch problematisch hat sich vor allem die Übertragung der in der Bundesrepublik geltenden Sozialversicherungsleistungen und Arbeitsrechtsregelungen erwiesen. Aber: »Alles in allem gibt es heute jedoch in Ostdeutschland auch ökonomisch mehr Licht als Schatten«. Weitaus kritischer sieht Prof. Dr. Christa Luft, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion im Bundestag, die Situation der neuen Bundesländer. Eine »falsch konditionierte Währungsunion« und die »radikale Privatisierungspolitik der Treuhand« sind, ihrer Meinung nach; die ausschlaggebenden Ursachen für den nach wie vor ausbleibenden, sich selbsttragenden wirtschaftlichen Aufschwung in Ostdeutschland.