Zum Modellprojekt "Eingliederungsbrücke" in Rheinland-Pfalz

Die vorliegende Stellungnahme bezieht sich auf einen Antrag, der von der AfD-Landtagsfraktion am 25.3.2019 in den rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz zum Thema "Eingliederungsbrücke", eingebracht wurde. Hierfür wurde das IAB um eine schriftliche Bewertung des Instruments gebeten. Das Modellprojekt "Eingliederungsbrücke" ist als arbeitsmarktpolitisches Förderinstrument geplant, das eine (Ausfall-)Bürgschaft für Arbeitgeber gewährt, die einen zuvor arbeitslosen Leistungsempfänger unbefristet beschäftigen. Diese Bürgschaft beinhaltet Entgeltersatzleistungen bei Ausfallzeiten an Arbeitgeber für bis zu 18 Monate, sofern keine weiteren Erstattungsansprüche bestehen. Wissenschaftliche Evaluationsstudien zur Wirksamkeit von arbeitgebernahen arbeitsmarktpolitischen Fördermaßnahmen zeigen eine positive Förderwirkung, aber diese hängt vor allem mit deren Ausrichtung auf spezifische Personenkreise mit besonderen individuellen Förderbedarfen und Vermittlungshemmnissen zusammen. Daher empfiehlt sich für das Modellprojekt eine Spezifizierung der zu fördernden Personen und von deren Förderbedarfen. Die wissenschaftlichen Evaluationsstudien verweisen bei arbeitgebernahen Instrumenten auf das besonders hohe Risiko von Mitnahmeeffekten vonseiten der Arbeitgeber. Dieses Risiko wäre ausgesprochen hoch beim vorgeschlagenen Modellprojekt, da nach den Teilnahmekriterien ein erheblicher Teil des jeweils infrage kommenden Personenkreises förderfähig wäre.