Zurück zum Trennsystem als Königsweg zu mehr Föderalismus in Zeiten des „Aufbau Ost“? / Back to a Divided Tax System as an „Ideal Way“ for Reinforcing German Federalism in Times of Adequate Financial Aid for East Germany

Zusammenfassung Ein wesentliches Problem des deutschen Finanzausgleichs ist die zu einer drastischen Einschränkung der Länderautonomie führende ungleichmäßige Verteilung der Teilkompetenzen auf die Gebietskörperschaften. Dieses Problem ließe sich durch ein Trennsystem lösen, in dem auf der Grundlage einer klaren Kompetenzverteilung Machtungleichgewichte zwischen den Gebietskörperschaften beseitigt werden könnten. Nach einigen prinzipiellen Überlegungen zu den Vorteilen eines auf mehr Wettbewerb ausgerichteten Finanzausgleichs wird beispielhaft ein daran orientierter Vorschlag diskutiert. Es wird eine Aufgaben- und Steuerverteilung für die Bundesrepublik Deutschland untersucht, die die Gemeinschaftsaufgaben weitgehend den Ländern überträgt, bei den Steuern eine Trennung der Steuerertragskompetenz in großen Bereichen vorsieht und auf dauerhafte Bundesergänzungszuweisungen verzichtet. Gleichzeitig wird, um den „Aufbau Ost“ nicht zu gefährden, die Finanzierung der neuen Länder auf eine neue Grundlage gestellt. Hervorzuheben ist, daß das unterbreitete Modell bei einer simulierten Abstimmung im Bundesrat die erforderliche politische Mehrheit fände.