Zur Einrichtung von unabhängigen Ombudsstellen für Erwerbslose im SGB-II-Bezug

Das IAB wurde gebeten, zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft "In Zeiten der Pandemie endlich die dringend benötigten unabhängigen Ombudsstellen für Erwerbslose im SGB-II-Bezug einrichten" im Rahmen der Anhörung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration am 10.8.2021 Stellung zu nehmen. Da hierzu keine Studien des IAB vorliegen, beschränkt sich die Stellungnahme auf Erkenntnisse zu bestimmten Aspekten des Kontakts von Personen im Bezug vonGrundsicherungsleistungen mit den Jobcentern. Erläutert werden folgende Aspekte: Erfahrungen von Leistungsberechtigten mitihren Jobcentern anhand der Panelbefragung "Arbeitsmarkt und Soziale Sicherung" (PASS), Forschungsergebnisse zur Qualität der Beratung am Beispiel der Eingliederungsvereinbarung, Erfahrungen vulnerabler Leistungsberechtigter am Beispiel psychisch kranker Menschen im SGB II und Erfahrungen mit einer Ombudsstelle für ein Berliner Jobcenter. Abschließend wird geschlussfolgert, dass Ombudsstellen ein gewisses Potenzial für bestimmte Probleme und für bestimmte Leistungsberechtigte haben können. Aufgrund anderer Defizite in der Beratung und Betreuung - insbesondere hinsichtlich besonders vulnerabler Gruppen - bedürfe es jedoch neuer Konzepte des "Empowerment" in den Jobcentern selbst.