Zur Problematik einer politisierten Europäischen Zentralbank

Im September 2012 hatte EZB-Präsident Draghi angekündigt, dass die Europäische Zentralbank – wenn es notwendig ist – unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkauft, um die Refinanzierung ihrer Staatsschulden zu ermöglichen und ihre Zinsbelastung zu senken. Nach Auffassung des Autors überschreitet die EZB damit ihre Kompetenzen und verlässt die ihr zugewiesene Rolle als geldpolitische Institution. Wenn die EZB aber zunehmend auch fiskalpolitische Aufgaben übernimmt, müsste sie stärker parlamentarisch kontrolliert werden und könnte ihre Unabhängigkeit verlieren. Zur Vermeidung von monetärer Staatsfinanzierung wird vorgeschlagen, künftig Staatsanleihekäufe auch auf dem Sekundärmarkt zu untersagen.