Zur Reform der Pflegeversicherung : eine Generationenbilanz

Deutlich höhere Mehrausgaben für die soziale Pflegeversicherung als im Gesetzesentwurf zum Pflegestärkungsgesetz II prognostiziert, zwingen die Bundesregierung kurzfristig zum Handeln. Zum 1. Januar 2019 ist der Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte angehoben worden. Weiterhin offen sind Fragen zur langfristigen Finanzierbarkeit des Systems und zu den langfristigen Auswirkungen des Pflegestärkungsgesetzes II. Die Generationenbilanz der sozialen Pflegeversicherung offenbart eine intergenerative Lastenverschiebung in Richtung zukünftiger Generationen und ein Fehlen erheblicher Rückstellungen zur Deckung des kommenden Finanzierungsbedarfs. Weitere Beitragssatzerhöhungen sind dementsprechend nicht auszuschließen. Insgesamt geht das Pflegestärkungsgesetz II zu Lasten der finanziellen Nachhaltigkeit in der sozialen Pflegeversicherung. Auch das jüngste Nachjustieren des Beitragssatzes ändert daran wenig.