Zur strukturellen Finanzlage der Länder : eine aktuelle Auswertung und Methodenkritik

Seit Einführung der neuen Schuldenregel hat sich die Finanzlage der deutschen Bundesländer deutlich verbessert. Nach unseren Berechnungen mit dem Aggregierten Quotierungsverfahren konnten die meisten Länder ihre strukturellen Budgetdefizite abbauen und im Jahr 2017 schon 14 Länder strukturelle Budgetüberschüsse erzielen; lediglich das Saarland und Nordrhein -Westfalen wiesen strukturelle Defizite auf. Die "strukturelle" Besserung überzeichnet indes die Konsolidierungsfortschritte, denn sie ist zum großen Teil dem historisch niedrigen Zinsniveau zu verdanken, das zu erheblichen Einsparungen beim Schuldendienst führte. Da die Finanzierungskonditionen aber nicht dauerhaft so günstig bleiben wie in den vergangenen Jahren, verdecken die Zinsersparnisse den bei vielen Ländern noch bestehenden Konsolidierungsbedarf. Wir plädieren daher dafür, nur nachhaltige Einsparungen bei den Zinslasten als strukturelle Besserung zu klassifizieren und entwickeln ein Bereinigungsverfahren, das neben den Konjunktureinflüssen auch die Verzerrung durch das äußerst niedrige Zinsniveau beachtet. Unsere Simulationen zeigen, dass nach einer Bereinigung um die nicht nachhaltigen Einsparungen beim Schuldendienst nicht mehr 14, sondern nur neun Länder im Jahr 2017 einen strukturell mindestens ausgeglichenen Haushalt erzielt haben. Bei den verbleibenden sieben Ländern besteht teilweise noch erheblicher Konsolidierungsbedarf. Wir zeigen darüber hinaus, dass die zur quantitativen Vergleichbarkeit der Länderfinanzen in der Regel verwandten Einwohner-Indikatoren wesentliche Strukturunterschiede zwischen den Ländern unberücksichtigt lassen und damit zu irreführenden Schlussfolgerungen führen können. Wir empfehlen daher, bei Ländervergleichen Kennzahlen zu verwenden, die strukturelle Unterschiede zwischen den Ländern bei Erwerbstätigkeit und Produktivität beachten.