Zur Umsetzung der Schuldenbremse in Nordrhein-Westfalen : Spielräume erhalten ; Kurz-Expertise im Auftrag des DGB Nordrhein-Westfalen

Ab 2020 müssen auch die Länder die Schuldenbremse einhalten. Nordrhein-Westfalen gehört zu den wenigen Bundesländern, die dazu noch keine landesrechtlichen Regelungen getroffen haben. Diese stehen nun auf der Agenda. Dabei bestehen umfangreiche Handlungsspielräume - beispielsweise bei der Konjunkturbereinigung, bei der Festlegung von Fristen oder den Konsequenzen von Zielverfehlungen. Die Handlungsspielräume gilt es zu erhalten, um insbesondere im Abschwung eine prozyklisch wirkende Sparpolitik zu vermeiden. Zudem muss gewährleistet werden, dass die durch die Umsetzung der Schuldenbremse die kommunalen Haushalte nicht belastet werden. Angesichts der noch geringen Erfahrungen mit der Schuldenbremse sollten Verfahren vor ihrer Implementierung gründlich untersucht werden und methodische Änderungen bei neuen Erkenntnissen möglich sein. Dabei sollte immer transparent vorgegangen werden.