Zur unabdingbaren Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes

Die weltweite Konjunkturschwäche hat den Stabilitäts- und Wachstumspakt unverhofft in eine Krise geführt und seine Konstruktionsmängel schonungslos offen gelegt. Gerade die großen EU-Staaten sind zum Sparen gezwungen und geraten so in Gefahr, die Konsolidierung der öffentlichen Hauhalte dauerhaft zu gefährden. Zur Sicherung der Ziele des Paktes ist eine Politik des "Vertrauens durch Wandel" erforderlich. Eine Reform muss darauf abzielen, prozyklisches Verhalten der öffentlichen Haushalte zu vermeiden, eine mittelfristige Haushaltssanierung an der Begrenzung der Ausgaben zu orientieren, eine nachhaltige Finanzpolitik zu honorieren sowie der Politik die Selbstevaluation durch Schaffung eines europäischen Expertenrates für Fiskalpolitik zu entziehen.