Der Übergang zur Klimaneutralität bedeutet enorme technische und finanzielle Anstrengungen. Die kleinen strukturell und finanziell benachteiligten Bundesländer Bremen und das Saarland haben es aufgrund ihrer CO2-intensiven Industrien und begrenzten öffentlichen Haushalte besonders schwer....

Energiesicherheit und -unabhängigkeit sind der neue Imperativ nach dem von Wladimir Putin befohlenen Angriffskrieg auf die Ukraine. Eine beschleunigte Transformation hin zur Klimaneutralität dient damit gleichzeitig ökologischen und sicherheitspolitischen Zielen. Sie erfordert massive...

In Volkswirtschaften wie der Schweiz, Deutschland oder den USA liegt das Zinsniveau r derzeit unter der langfristigen Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts n. Dies wird oftmals als Indiz für Überakkumulation interpretiert, welcher durch eine Erhöhung des schuldenfinanzierten Staatskonsums...

In the coalition agreement, the new federal government holds out the prospect of a “decade of investment for the future”. It thus recognises that considerable additional investment-related government spending is necessary to overcome the investment backlog in Germany and promote the...

Warum eigentlich 3 % und 60 %? Die Auseinandersetzung mit den Grenzwerten für Defizite und Schuldenstände in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zeigt, dass diese politisch willkürlich gesetzt und wenig ökonomisch fundiert sind. Auch ist der Schuldenstand als Grenzwert im...

Der griechische Staat hat von seinen europäischen Partnern ein drittes Hilfspaket erhalten. Neben der Frage, ob der griechischen Regierung die Umsetzung der dabei vereinbarten Reformen zugetraut werden kann, gilt die weiterhin hohe Staatsverschuldung als größte Hypothek für die ökonomische...

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 hat die Haushaltsplanung der Bundesregierung durcheinandergewirbelt. Der Nachtragshaushalt wurde als nicht mit der Schuldenbremse vereinbar angesehen. Das Urteil hat nicht nur Auswirkungen auf den...

The German debt brake forces the German government to target a very specific public deficit to GDP ratio. A ruling of the German constitutional court has drawn attention to the debt brake, as it is to be enforced more tightly than the federal German government previously thought. In this...

Die bisher vom Bund im Rahmen der Ausnahme von der Schuldenbremse aufgenommenen Notkredite müssen zwischen 2028 und 2061 getilgt werden. Vor diesem Hintergrund werden die rechtlichen Rahmenbedingungen, die fiskalischen Auswirkungen und die Herausforderungen beim Schuldenmanagement näher...