Führt eine private Finanzierung von Infrastrukturprojekten zu größerer Wirtschaftlichkeit, oder ist dies nur eine Umgehung der Schuldenbremse? Für Alfons Weichenrieder, Universität Frankfurt, liegt der Verdacht nahe – so ökonomisch sinnvoll im Einzelfall der Einsatz eines Public Private...

In der Debatte um die Schuldenbremse bildet sich zunehmend ein Konsens für eine Reform heraus. Zuletzt versuchten Feld et al. (2024) den häufig vorgetragenen Kritikpunkt zu entkräfteten, die Schuldenbremse behindere staatliche Investitionen. Die verwendete synthetische Kontrollmethode...

Die Schuldenbremse verbietet den Bundesländern in wirtschaftlichen Normalzeiten die Aufnahme von Schulden selbst zur Finanzierung langfristiger Zukunftsprojekte. Dies wird ökonomischen Überlegungen zur Rechtfertigung einer Schuldenaufnahme nicht gerecht. Wie in der betrieblichen...

Der Übergang zur Klimaneutralität bedeutet enorme technische und finanzielle Anstrengungen. Die kleinen strukturell und finanziell benachteiligten Bundesländer Bremen und das Saarland haben es aufgrund ihrer CO2-intensiven Industrien und begrenzten öffentlichen Haushalte besonders schwer....

Im Auftrag des Bayerischen Wirtschaftsministeriums untersucht die Studie die Auswirkungen einer verbindlichen Schuldenregel ab dem Jahr 2020 auf den aktuellen Haushalt des Freistaates Bayern. Durch den Einnahmeausfall infolge der Wirtschaftskrise und die gleichzeitig gestiegenen Landesausgaben...

In den letzten Jahren konnte ein massiver Einbruch bei den kommunalen Investitionen in Ostdeutschland beobachtet werden. Im vorliegenden Beitrag wird gezeigt, dass dieser Einbruch unabhängig von der Wirtschaftskraft der Kommunen stattfand und in engem Zusammenhang mit dem Rückgang der...

Im Auftrag des Bayerischen Wirtschaftsministeriums untersucht die Studie die Auswirkungen einer verbindlichen Schuldenregel ab dem Jahr 2020 auf den aktuellen Haushalt des Freistaates Bayern. Durch den Einnahmeausfall infolge der Wirtschaftskrise und die gleichzeitig gestiegenen Landesausgaben...

Die Schuldenbremse verbietet den Bundesländern in wirtschaftlichen Normalzeiten die Aufnahme von Schulden selbst zur Finanzierung langfristiger Zukunftsprojekte. Dies wird ökonomischen Überlegungen zur Rechtfertigung einer Schuldenaufnahme nicht gerecht. Wie in der betrieblichen...

Der Übergang zur Klimaneutralität bedeutet enorme technische und finanzielle Anstrengungen. Die kleinen strukturell und finanziell benachteiligten Bundesländer Bremen und das Saarland haben es aufgrund ihrer CO2-intensiven Industrien und begrenzten öffentlichen Haushalte besonders schwer....

Angesichts der bestehenden Herausforderungen, insbesondere der Transformation zur Klimaneutralität, erscheinen die bestehenden Grenzwerte der Schuldenbremse als zu eng. Dies gilt umso mehr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023, in dem die Haushaltsprinzipien der...