Die Corona-Pandemie belastet den Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen auch im kommenden Jahr. Das Ausrufen einer Notsituation für 2022 und damit das Aussetzen des regulären Verbots einer Nettoneuverschuldung ist nachvollziehbar und kann die wirtschaftliche Erholung stützen.

Die Schuldenbremse verbietet den Bundesländern in wirtschaftlichen Normalzeiten die Aufnahme von Schulden selbst zur Finanzierung langfristiger Zukunftsprojekte. Dies wird ökonomischen Überlegungen zur Rechtfertigung einer Schuldenaufnahme nicht gerecht. Wie in der betrieblichen...

Infolge der Herausforderungen durch Corona-Pandemie und Energiepreiskrise wird das Haushaltsvolumen des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) im Jahr 2023 deutlich steigen. Die Auflösung des NRW-Rettungsschirms wird dabei genutzt, um eine "Krisenbewältigungsrücklage" ins Leben zu rufen. Insgesamt...

Die fiskalischen Reaktionen des Staates zur Abfederung der Auswirkungen von Pandemie und Ukraine-Krieg haben die gesamtstaatliche Schuldenstandsquote in Deutschland in die Höhe getrieben. Gleichzeitig stehen herausfordernde Projekte wie die Dekarbonisierung und Digitalisierung von Wirtschaft...

Über dem Haushaltsentwurf der nordrhein-westfälischen Landesregierung für das Jahr 2024 schwebt die Schuldenbremse. Im Grunde kommt das Verbot der strukturellen Neuverschuldung auf Länderebene das erste Mal zum Tragen, nachdem die regulären Grenzen im Zeitraum von 2020 bis 2023 ausgesetzt...

Es bestehen erhebliche Investitionsbedarfe mit Blick auf die Transformation der Wirtschaft. Insbesondere in den Bereichen Klimaschutz, Mobilitätswende und Digitalisierung sind zukunftsgerichtete Ausgaben erforderlich, auch da in der Vergangenheit Investitionen in diesen Bereichen nicht im...

Angesichts der bestehenden Herausforderungen, insbesondere der Transformation zur Klimaneutralität, erscheinen die bestehenden Grenzwerte der Schuldenbremse als zu eng. Dies gilt umso mehr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023, in dem die Haushaltsprinzipien der...

In den Jahren von 2011 bis 2021 steigen die Steuereinnahmen Thüringens ausgehend von der derzeitigen Schätzung um knapp 50 Prozent, von 2011 bis 2017 um rund ein Drittel. Die Inflation beläuft sich im Zeitraum von 2011 bis 2017 auf ungefähr 7 Prozent. Dies bedeutet für Thüringen seit 2011...

Der konjunkturelle Aufschwung in Deutschland sorgt auch in Nordrhein-Westfalen für weiter steigende Steuereinnahmen. Doch die Herausforderungen auf der Ausgabenseite, mögliche konjunktur- und reformbedingten Einbußen sowie das Verbot der Neuverschuldung ab dem Jahr 2020 werden den...