In seinem „Beitragskinderurteil“ vom 3.4.2001 hat das Bundesverfassungsgericht eine verfassungswidrige Benachteiligung von Familien in der sozialen Pflegeversicherung festgestellt und zugleich den Gesetzgeber verpflichtet, bis Ende 2004 einen Ausgleich der Benachteiligung „innerhalb dieses...

Im Rahmen des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP), das vom DIW Berlin in Zusammenarbeit mit Infratest Sozialforschung erhoben wird, werden die Präferenzen der Bevölkerung für den Umfang der gewünschten familienpolitischen Aktivitäten des Staates analysiert. Die Bürger werden zu vier...

Der Koalitionsvertrag sieht zwar keine weitreichenden familienpolitischen Maßnahmen vor. Allerdings sollen die Kindertagesbetreuung und das Elterngeld weiter ausgebaut werden. Damit folgt die Große Koalition zumindest teilweise einer Studie mehrerer Wirtschaftsforschungsinstitute, die alle...

Soziale Sicherung gehört in der Europäischen Union zwar zu den primär nationalstaatlichen Aufgaben, doch gehen von der europäischen Ebene vielfältige Einflüsse aus, von Entscheidungen der Kommission, im Ministerrat oder durch den Europäischen Gerichtshof wie auch allgemein durch direkt...

Im vorliegenden Beitrag werden sowohl bildungs- als auch familienpolitische Maßnahmen, wie sie im Koalitionsvertrag der gegenwärtigen schwarz-gelben Bundesregierung genannt werden, diskutiert und bewertet. Für beide Politikbereiche ist die frühkindliche Bildung und Betreuung von hoher...

Mit der von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen »Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener Leistungen« wurden erstmals zentrale Instrumente der deutschen Familienpolitik systematisch und umfassend evaluiert. Dabei wurden folgende familienpolitische Ziele vorgegeben: die Sicherung der...

In several OECD countries, public pay-as-you-go financed pension systems have undergone major reforms in which future retirement benefit promises have been scaled down. A consequence of these reforms is that especially in countries with a tight tax-benefit linkage, the retirement benefit claims...