Im vorliegenden Beitrag wird ein einfaches Konzept einer föderalen Finanzverfassung für Deutschland vorgelegt.Die Finanzen der Gebietskörpershaften sollten nach dem Prinzip der institutionellen Kongruenz organisiert werden, d.h. so dass sich Nutznießer-, Entscheidungsträger- und...

Efforts to verify legislative gridlock in German federalism by analyzing legislative statistics have been largely unsuccessful. For instance, contrary to popular opinion, the complete failure of a government initiative due to the veto of an opposition-dominated Bundesrat is actually quite a rare...

Der Finanzausgleich wird durch das Maßstäbegesetz und das Finanzausgleichsgesetz geregelt. Ersteres regelt die Maßstäbe für die vertikale Verteilung der Umsatzsteuer zwischen Bund und Ländern. Außerdem enthält es die Vorgaben für den Umsatzsteuervorwegausgleich, den...