Beim letzten Nationalen IT-Gipfel der Bundesregierung am 18./19.11.2015 haben die Kanzlerin und der Wirtschaftsminister einhellig hervorgehoben, dass Deutschland hinsichtlich des Digitalisierungsgrades von Wirtschaft und Gesellschaft im internationalen Vergleich allenfalls mittelmäßig...

Das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz führt ab dem 1. Dezember 2021 mit § 72 Telekommunikationsgesetz ein "Glasfaserbereitstellungsentgelt" für gebäudeinterne Netze befristet ein. Die neue Vorschrift wird erläutert. Sie sollte in eine Richtung weiterentwickelt werden, die Interessen...

Vier Parteien - Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP - haben bis Ende April 2021 den Entwurf ihres Programms zur Bundestagswahl am 26. September veröffentlicht. Wie klar und überzeugend vermitteln Bundestagsparteien ihre Vorstellungen? Die digital- und medienpolitischen Aussagen der...

Die Weltfunkkonferenz 2023 wird die Verwendung von ultrahohen Frequenzen im Bereich 470 bis 694 MHz ab 2031 erörtern. In Deutschland setzen sich Betreibende von 1. Rundfunk- und Kultur-, 2. öffentlichen Mobilfunk- sowie 3. Sicherheits-, Katastrophen- und Landesverteidigungsdiensten dafür ein,...

Seit einigen Jahren wird von verschiedenen Seiten empfohlen, nachfrageseitig den Ausbau von Glasfaseranschlüssen in Deutschland mit „Gigabit-Vouchern“ staatlich zu subventionieren. Solche Gutscheine weisen jedoch erhebliche Nachteile auf. Bundes- und Landesregierungen sollten sie deshalb...

Am 26. November 2018 veröffentlichte die Bundesnetzagentur ihre Entscheidung zu den Vergaberegeln von insgesamt 120 bzw. 300 MHz Funkspektrum in den Bereichen 2 GHz und 3,6 GHz, das im Frühjahr 2019 versteigert werden soll (Bundesnetzagentur 2018c). Der Beitrag informiert über die Auflagen...

Immer wieder werden auf der EU-Ebene und in den EU-Mitgliedstaaten neue Gesetze geschaffen, die unfaire Designmuster bei Nutzeroberflächen auf Websites vor allem durch Verbote beseitigen sollen. Diese legalistische Politik erfordert jedoch Ergänzungen, die von der Bundesregierung bislang nicht...