Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11.11.1999 ist bei der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs die „gestärkte finanzwirtschaftliche Unabhängigkeit und Verselbständigung" der Kommunen zu berücksichtigen. Ist tatsächlich eine gestärkte Unabhängigkeit der kommunalen...

Angesichts der gegenwärtigen Budgetkrisen in Europa gerät der Stabilitätspakt mehr und mehr in die Diskussion. Prof. Dr. Georg Milbradt, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, vertritt die Meinung, dass »... die bestehenden Vereinbarungen streng anzuwenden (seien)... Die anhaltende...

Eine zunehmende Zahl von Bundesländern legte in den letzten Jahren verfassungswidrige Haushalte vor, drei Länder klagten gleichzeitig beim Bundesverfassungsgericht Solidargemeinschaftshilfe bei der Bewältigung der Haushaltskrisen ein. Kann die Festlegung von eindeutigen Verschuldungsgrenzen...

ein Maßnahmenpaket zur Überwindung der Euro-Schuldenkrise geeinigt. Georg Milbradt, TU Dresden, ist der Ansicht, dass die verabredeten Maßnahmen die Probleme in der Eurozone nicht lösen werden. Zwar knüpfen die Vorschläge an wichtige Probleme an, wie z.B. Schuldenstand, private...