Die Eurokrise beherrscht die Tagesordnung der europäischen Räte. Auf deutscher Ebene wird die Handhabung des Rettungsschirms durch das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus geregelt. Dabei spielt eine wichtige Rolle, inwieweit das...

Aktuell werden Eurobonds als Instrument zur Lösung der Schuldenkrise in der Europäischen Union diskutiert. Die Befürworter sind vor allem auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs Südeuropas zu fi nden, aber auch in Teilen der Wissenschaft. Eine nähere Analyse der vorhandenen...

Die Kernaufgabe der Europäischen Zentralbank ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Die Finanz- und Staatsschuldenkrise hat der EZB die Rolle aufgezwungen, durch Notmaßnahmen die Stabilität der Währungsunion zu sichern. Ihre Unabhängigkeit wird zunehmend dadurch gefährdet, dass es...

Die Europäische Zentralbank (EZB) begründete die Ankäufe von Staatsanleihen damit, dass der geldpolitische Mechanismus funktionsfähig gehalten werden müsse, denn ihr gesetzlicher Auftrag sei es, Geldwertstabilität zu gewährleisten. Ihr Auftrag geht jedoch darüber hinaus: Sie hat die...

Der Bundestag hat dem zweiten Rettungspaket für Griechenland am 27. Februar 2012 zugestimmt. Dabei wurde viel Kritik laut. Unter anderem befürchteten einige Abgeordnete, der endgültige Einstieg in die Transferunion sei nun besiegelt. Außerdem wurden Stimmen lauter, die einen Austritt...