[Die aktuelle Diskussion um eine Reform des Gesetzes] 1. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD wurde eine Überprüfung des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vereinbart: „Die erste Große Koalition vor fast 50 Jahren hat als Antwort auf die damalige...

Wenn das Bundesverfassungsgericht (BVG) am 9. Dezember 2008 sein Urteil darüber verkündet, ob die geltende gesetzliche Regelung zur Pendlerpauschale verfassungswidrig ist, dann steht ihre juristische Bewertung im Vordergrund. Aktuell werden die Aufwendungen der nicht-selbständigen...

Die Konjunktur liegt infolge der Finanzmarktkrise auf der Intensivstation. Was ist jetzt die richtige Medizin, in welcher Dosis muss sie verabreicht werden? Die bisher beschlossenen Maßnahmenpakete der Bundesregierung reichen nach Einschätzung des RWI Essen nicht aus. Um eine tiefe und...

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages hat am 22. Oktober 2007 eine öffentliche Anhörung durchgeführt zu der Vorlage Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten...

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag auf eine Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke festgelegt. Dort wurde ebenfalls angekündigt, dass ein Teil der bei den Betreibern entstehenden Zusatzgewinne über einen Vorteilsausgleich abgeschöpft werden soll. Beide...