The Europeanization of energy policies is desirable because the three main objectives of energy policy (climate protection, security of supply and competitiveness) have cross-border impacts. Hence, it is good that the European Union has been granted a competence for energy policy in the article...

In den letzten Jahren haben die durch das Bundeskartellamt behandelten Fusionskontrollverfahren im Krankenhaussektor zu einer anhaltenden wettbewerbsökonomischen Debatte geführt. Als eine wichtige Erkenntnis hat sich hierbei ergeben, dass für den überwiegenden Bereich der akutstationären...

Der vorliegende Beitrag analysiert den Ordnungsrahmen für den deutschen Apothekenmarkt und die dortigen Konkurrenzbeziehungen, welche durch signifikante Wettbewerbsdefizite gekennzeichnet sind. Ausgehend von unserer Diagnose und den Befunden werden die Vor- und Nachteile von zwei...

Deutschland hat den größten und teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt. Daher ist es wenig verwunderlich, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk immer wieder im Mittelpunkt öffentlicher Diskussion steht. Eine wichtige Frage dabei ist, ob das duale Konzept für Hörfunk und...

Die 8. GWB-Novelle ändert den wettbewerbsrechtlichen Umgang mit der Wasserwirtschaft in die falsche Richtung. Die kartellrechtliche Missbrauchskontrolle für die öffentlich-rechtlichen Trinkwassergebühren wurde effektiv ausgeschlossen und mithin der Ausnahmebereich des GWB für die...

Krankenkassen sollen in einer Solidarischen Wettbewerbsordnung als Unternehmen selektivvertragliche Bindungen zum Angebot von Optionstarifen nutzen. Dies sichert ihnen Steuerungsmöglichkeiten und eine echte Mittlerfunktion. Sie sind einer umfassenden Kartellaufsicht und entsprechender...

[Problemstellung] Der Entwurf zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) hat am 26. September 2018 das Bundeskabinett passiert (vgl. BR-Drs. 504/18). Die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag ist für den 13. Dezember 2018 geplant. Der Bundesrat hat zum Kabinettsentwurf am 23. November...

Seit 15 Jahren betreibt die Politik systematisch die Öffnung des ambulanten Bereichs für Krankenhäuser. 2015 wurden die Regelungen hierzu mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) erneut reformiert und vertieft. Krankenhäuser und Vertragsärzte agieren im Hinblick auf Bedarfsplanung,...