Dieser Bericht wurde erarbeitet von folgenden wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstituten: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Berlin, Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Nürnberg, Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel, Institut für...

Seit geraumer Zeit haben die Gemeinden mit erheblichen Finanzproblemen zu kämpfen. Allerdings kommt die chronische Unterfinanzierung der Kommunen weniger im Finanzierungssaldo zum Ausdruck als vielmehr im Verfall ihrer Investitionstätigkeit. Ein gewichtiger Grund hierfür ist die finanzielle...

Die Finanzpolitik befindet sich in einer ausgesprochen schwierigen Situation. Nachdem im vergangenen Jahr die Defizite in den öffentlichen Haushalten unerwartet hoch ausgefallen waren, hat sich die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission und dem ECOFIN-Rat verpflichtet, die öffentlichen...

Seit Jahren verfolgt das Land Berlin einen strikten Sparkurs. Vorübergehend wurde er durch das Desaster der Bankgesellschaft Berlin unterbrochen. Dennoch reichten die Sparmaßnahmen nicht aus, die Haushaltsfehlbeträge aus eigener Kraft auf ein vertretbares Maß zurückzuschrauben. Deshalb ist...

Nach wie vor hinterlässt die wirtschaftliche Stagnation Spuren in den öffentlichen Haushalten. Trotz erheblicher Konsolidierungsbemühungen auf der Ausgabenseite sind die Finanzierungsdefizite von Bund, Ländern und Gemeinden im vergangenen Jahr um 10 auf 70 Mrd. Euro (in Abgrenzung der...

Mit dem Gesetz zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder will die Bundesregierung dazu beitragen, die Betreuung bis zum Jahre 2010 qualitativ und quantitativ an westeuropäische Standards heranzuführen. Allerdings ist das Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen vorrangig kommunale Aufgabe....

Die sog. Minijob-Reform, die als Teil des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ("Hartz II") am 1. April 2003 in Kraft trat, soll die Arbeitsanreize im Bereich geringer Erwerbseinkommen verbessern und damit die strukturelle Arbeitslosigkeit reduzieren. Dazu wurde die...