Im NRW-Landtag fand am 15.12.2012 eine öffentliche Anhörung zum Vorschlag der CDU-Fraktion zur Einführung einer Schuldenbremse in die Verfassung des Landes NRW statt, zu der auch das IMK geladen war. Der vorliegende Policy-Brief dokumentiert die diesbezügliche schriftliche Stellungnahme des...

Der Abbau der so genannten kalten Progression ist ein regelmäßig wiederkehrendes Thema in der wirtschaftspolitischen Debatte. Dabei geht es darum, dass die Steuerpflichtigen inflationsbedingt in eine höhere Progressionszone hineinwachsen, ohne dass ihr Realeinkommen entsprechend gestiegen...

Vor dem Hintergrund der aktuellen Steuersenkungsdebatte werden die finanzpolitischen Risiken großzügiger Steuersenkungen beispielhaft für das Konzept der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) illustriert. Hierfür werden die mit dem Konzept verbundenen Steuerausfälle...

Die vorzeitige komplette und ersatzlose Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist mehr noch als die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags kritisch zu sehen. Das gilt erstens aus verteilungspolitischer Sicht. Da nahezu das gesamte Aufkommen des Solidaritätszuschlags von der oberen...

Trotz häufiger Anpassungen des Einkommensteuertarifs erscheint die Forderung nach einem Abbau der kalten Progression mit steter Regelmäßigkeit in der steuer- und finanzpolitischen Debatte. Jüngst hat sich der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in...

Die öffentlichen Haushalte stehen auf den ersten Blick gut da. Berücksichtigt man Konjunktureffekte und Mehrbedarfe bei Bildung und Infrastruktur, so bleiben nur sehr geringe Spielräume für Steuersenkungen. Die nächste Bundesregierung wäre gut beraten, wenn sie den staatlichen...

A central cause of the crisis, which the public debate has taken little notice of so far, is the rapid increase of income inequality in many industrialised countries, but also in some emerging economies. In the USA many private households have reacted to stagnating real incomes by increasingly...

Diese Stellungnahme beurteilt den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Umsetzung der Schuldenbremse in NRW. Dabei werden die Details der einzelnen Regelungen zur Ausgestaltung kritisch diskutiert. Mit dem Gesetzentwurf will die Landesregierung die Umsetzung der Schuldenbremse mit wesentlichen...