Die Anträge der drei Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen ("Tarifvertragssysteme stärken - Allgemeinverbindliche Tariflöhne und branchenspezifische Mindestlöhne erleichtern", Bundestagsdrucksache 17/4437), Die Linke ("Tarifsystem stabilisieren", Bundestagsdrucksache 17/8148) und SPD ("Erosion...

Die Bundesregierung will mit ihrem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (Bundestagsdrucksache 17/6277) die Integration in Arbeit oder Ausbildung beschleunigen und den Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung neu ordnen. Die Absicht der...

In seiner Stellungnahme zu den Anträgen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke zu der am 1. Mai 2011 in Kraft tretenden Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union geht das IAB im ersten Teil auf die Folgen der asymmetrischen Anwendung der Übergangsfristen, das Problem der...

Das IAB äußert sich in dieser Stellungnahme zu zwei Gesetzentwürfen zur Arbeitnehmerüberlassung. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zielt darauf ab, Missbrauch zu verhindern und die Leiharbeitsrichtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates umzusetzen. Der Gesetzesentwurf der...

Der Antrag der Volksinitiative "Für einen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde" in Mecklenburg-Vorpommern (Drucksache 6/1020 des Landtags Mecklenburg-Vorpommern) zielt auf einen bundesweit einheitlichen flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von zehn Euro je Stunde, zu dessen Einführung das...

Der Gesetzesentwurf der Fraktion Bundnis 90/Die Grunen im Thüringer Landtag sieht vor, einen gesetzlichen Mindestlohn im öffentlichen Dienst in Thüringen einzuführen. Dieser Mindestlohn soll Gültigkeit entfalten sowohl fur Beschäftigte des Landes und der thüringischen Kommunen als auch...

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Tarifautonomie zielt darauf ab, die Tarifautonomie zu stärken und angemessene Arbeitsbedingungen für Beschäftigte sicherzustellen (Bundestagsdrucksache 18/1558). Er sieht vor, zum 1. Januar 2015 einen flächendeckenden gesetzlichen...

In dieser Stellungnahme legt das IAB Erkenntnisse aus seiner Mindestlohnforschung vor. Der Mindestlohn stand einer positiven gesamtwirtschaftlichen Beschäftigungsentwicklung nicht entgegen. Die Zahl der vom Mindestlohn begünstigten Personen ist derzeit noch schwer zu quantifizieren. Hinzu...

In dieser Stellungnahme äußert sich das IAB zum Entwurf der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD für ein Integrationsgesetz (Bundestagsdrucksache 18/8615) sowie zu dem Antrag "Flüchtlinge auf dem Weg in Arbeit unterstützen, Integration befördern und Lohndumping bekämpfen" der Fraktion Die...

Die Mindestlohnkommission hat bis zum 30. Juni 2018 über die Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns zu beschließen und der Bundesregierung ihren zweiten Bericht über die Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns vorzulegen. Vor diesem Hintergrund hat die Mindestlohnkommission das...