Angesichts zunehmender Ängste vor einer überbordenden Staatsverschuldung und einer daraus resultierenden Belastung der nächsten Generationen scheint die Schweizer Finanzpolitik gegenwärtig glänzend dazustehen. Während überall sonst die Staatsverschuldung im Zuge der globalen Finanz- und...

Im NRW-Landtag fand am 15.12.2012 eine öffentliche Anhörung zum Vorschlag der CDU-Fraktion zur Einführung einer Schuldenbremse in die Verfassung des Landes NRW statt, zu der auch das IMK geladen war. Der vorliegende Policy-Brief dokumentiert die diesbezügliche schriftliche Stellungnahme des...

Vor dem Hintergrund der aktuellen Steuersenkungsdebatte werden die finanzpolitischen Risiken großzügiger Steuersenkungen beispielhaft für das Konzept der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) illustriert. Hierfür werden die mit dem Konzept verbundenen Steuerausfälle...

Die Corona-Krise stellt sich aus makroökonomischer Sicht als tiefe globale Rezession dar. Ein Konjunkturpaket ist erforderlich, um eine schnelle Überwindung des Wirtschaftseinbruchs zu ermöglichen. Aus klimapolitischer Sicht besteht die Gefahr, dass erstens konjunkturelle Maßnahmen bislang...

Vor dem Hintergrund der noch nicht konkret ausformulierten Konsolidierungsstrategie der österreichischen Bundesregierung sowie den ernst zu nehmenden konjunkturpolitischen Bedenken gegen eine forcierte Budgetkonsolidierung stellt sich die Frage, wie eine Erfolg versprechende mittelfristige,...

Der Abbau der so genannten kalten Progression ist ein regelmäßig wiederkehrendes Thema in der wirtschaftspolitischen Debatte. Dabei geht es darum, dass die Steuerpflichtigen inflationsbedingt in eine höhere Progressionszone hineinwachsen, ohne dass ihr Realeinkommen entsprechend gestiegen...

In Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2014 hat der Bundestag am 24.6.2016 ein reformiertes Erbschaft- und Schenkungssteuergesetz verabschiedet. Diesem hat der Bundesrat bislang nicht zugestimmt, weil mehrere Länder Mindereinnahmen befürchten. In der Tat würden...

Budgetary pressures and the debate on increasing inequality caused by the global financial and economic crisis have also revived public and scholarly interest in tax policies. While some international coordination attempts aim at a more effective enforcement of existing tax laws, a number of...

Die vorzeitige komplette und ersatzlose Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist mehr noch als die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags kritisch zu sehen. Das gilt erstens aus verteilungspolitischer Sicht. Da nahezu das gesamte Aufkommen des Solidaritätszuschlags von der oberen...