Im NRW-Landtag fand am 15.12.2012 eine öffentliche Anhörung zum Vorschlag der CDU-Fraktion zur Einführung einer Schuldenbremse in die Verfassung des Landes NRW statt, zu der auch das IMK geladen war. Der vorliegende Policy-Brief dokumentiert die diesbezügliche schriftliche Stellungnahme des...

Vor dem Hintergrund der aktuellen Steuersenkungsdebatte werden die finanzpolitischen Risiken großzügiger Steuersenkungen beispielhaft für das Konzept der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) illustriert. Hierfür werden die mit dem Konzept verbundenen Steuerausfälle...

Der Abbau der so genannten kalten Progression ist ein regelmäßig wiederkehrendes Thema in der wirtschaftspolitischen Debatte. Dabei geht es darum, dass die Steuerpflichtigen inflationsbedingt in eine höhere Progressionszone hineinwachsen, ohne dass ihr Realeinkommen entsprechend gestiegen...

In Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2014 hat der Bundestag am 24.6.2016 ein reformiertes Erbschaft- und Schenkungssteuergesetz verabschiedet. Diesem hat der Bundesrat bislang nicht zugestimmt, weil mehrere Länder Mindereinnahmen befürchten. In der Tat würden...

Die vorzeitige komplette und ersatzlose Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist mehr noch als die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags kritisch zu sehen. Das gilt erstens aus verteilungspolitischer Sicht. Da nahezu das gesamte Aufkommen des Solidaritätszuschlags von der oberen...

Trotz häufiger Anpassungen des Einkommensteuertarifs erscheint die Forderung nach einem Abbau der kalten Progression mit steter Regelmäßigkeit in der steuer- und finanzpolitischen Debatte. Jüngst hat sich der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in...