Im NRW-Landtag fand am 15.12.2012 eine öffentliche Anhörung zum Vorschlag der CDU-Fraktion zur Einführung einer Schuldenbremse in die Verfassung des Landes NRW statt, zu der auch das IMK geladen war. Der vorliegende Policy-Brief dokumentiert die diesbezügliche schriftliche Stellungnahme des...

Die Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation für das Saarland für das Haushaltsjahr 2022 ist nachvollziehbar, gerechtfertigt und vernünftig. Der Plan, die staatlichen Kosten eines infolge des Ukraine-Krieges beschleunigten Transformationstempos über ein Sondervermögen zu...

Diese Stellungnahme beurteilt den Gesetzentwurf zur Einführung einer Schuldenbremse im Land Nordrhein- Westfalen der Fraktionen SPD und Bündnis 90 die Grünen. Dabei werden grundsätzliche Probleme der Schuldenbremse sowie Details zur Ausgestaltung diskutiert.

Ab 2020 müssen auch die Länder die Schuldenbremse einhalten. Nordrhein-Westfalen gehört zu den wenigen Bundesländern, die dazu noch keine landesrechtlichen Regelungen getroffen haben. Diese stehen nun auf der Agenda. Dabei bestehen umfangreiche Handlungsspielräume - beispielsweise bei der...

This policy brief reexamines the effects of the Greek austerity experiment on its economy via a counterfactual analysis. We combine the fiscal multipliers from the meta regression analysis in Gechert and Rannenberg (2014) to the fiscal consolidation measures that have been implemented in Greece...

Die Landesregierung hat die "schwarze Null" zur Leitlinie der Finanzpolitik erklärt. Sowohl im laufenden Jahr wie auch 2019 soll es zu keiner weiteren Netto-Kreditaufnahme kommen. 2019 sollen die Tilgungen die Kreditaufnahme um 30 Millionen Euro übersteigen. Die aktuell günstige...

Die Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag fordert die Streichung der Schuldenbremse aus der Hessischen Verfassung und die Wiedereinsetzung einer früheren Regel zur Kreditaufnahme. Da die Regelung des Grundgesetzes für Hessen unabhängig von landesrechtlichen Regelungen für alle...

Dieser Beitrag zeigt auf Basis einer breit angelegten Untersuchung zu den Wirkungen fiskalpolitischer Ausgabe- und Sparmaßnahmen, dass die erhofften positiven Wachstumseffekte der Austeritätspolitik im Euroraum nicht erwartet werden konnten. Vielmehr hat die Sparpolitik einen negativen...