Mit dem am 8. Juli 2015 von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzesentwurf zur Änderung des Erbschaft- und Schenkungssteuergesetzes wird die erbschaft-steuerliche Verschonung von Betriebsvermögen erheblich eingeschränkt. Dies gilt zum einen für die Erben kleiner Unternehmen aufgrund der...

Das Auslaufen des Solidarpakts II erfordert eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Jenseits ökonomischer Empfehlungen zeichnet sich in der politischen Debatte eine Fokussierung auf zwei Reformvorschläge ab. Zum einen handelt es sich dabei um einen Vorschlag, nach dem...

Angesichts der zum Teil existenzbedrohenden Konsequenzen, die sich aus den epidemiologisch ebenfalls notwendigen Maßnahmen des Teil-Shutdowns ergeben, stand und steht die Bundesregierung unter Handlungsdruck. Unbestritten ist die Notwendigkeit zu einfachen und schnell wirksamen Hilfen, denn sie...

Mit dem am 1. Juni 2015 vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Referentenentwurf zur Änderung des Erbschaft- und Schenkungssteuergesetzes wird die erbschaftsteuerliche Verschonung von Betriebsvermögen erheblich erschwert. Dies gilt insbesondere für mittelgroße und große...

Mit den im März 2015 bekanntgewordenen Eckpunkten zur Änderung des Erbschaft- und Schenkungssteuergesetzes wird die erbschaftsteuerliche Verschonung von Betriebsvermögen erheblich erschwert. Dies gilt insbesondere für mittelgroße und große Familienunternehmen. Der Grund dafür ist die...

Die Einigung der Koalition auf eine Änderung des Erbschaft- und Schenkungssteuergesetzes hat lange auf sich warten lassen. Die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist wird damit um einige Tage verpasst werden – sofern das Gesetz nach dem Bundestag auch den Bundesrat am 8. Juli passiert....

Nachdem es in den vergangenen Monaten zu einem Stillstand in den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern gekommen war, haben die 16 Ministerpräsidenten nun einen gemeinsamen Vorschlag für eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs nach Auslaufen des Solidarpakts II vorgelegt. Demnach soll...

In der politischen Debatte wird teilweise argumentiert, dass die Erbschaftsteuer die bessere Vermögensteuer sei. Da eine Bewertung von Vermögensgegenständen nicht jährlich, sondern im besten Fall nur einmal pro Generation erfolgen muss, sind die Erhebungs- und Befolgungskosten bei der...

Die Einkommensteuerpolitik spielt in den Wahlprogrammen eine relevante Rolle. Darin unterscheidet sich der Bundestagswahlkampf 2021 nicht von vergangenen Wahlkämpfen. Allerdings ist es in den vergangenen 15 Jahren trotz Ankündigungen zu keiner grundlegenden Reform der Einkommensteuer gekommen....

Der Schuldenstand des deutschen Staates wächst in der Pandemie auf voraussichtlich 2,7 Billionen Euro im Jahr 2022. Der Zenit der Schuldenstandquote wird bereits Ende dieses Jahres mit 75 Prozent erreicht werden. Von den 650 Milliarden zusätzlichen Staatsschulden während der Corona-Krise...