Länderfinanzausgleich : eine Bewertung aktueller Vorschläge zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen

Das Auslaufen des Solidarpakts II erfordert eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Jenseits ökonomischer Empfehlungen zeichnet sich in der politischen Debatte eine Fokussierung auf zwei Reformvorschläge ab. Zum einen handelt es sich dabei um einen Vorschlag, nach dem in dem mehrstufigen System des Länderfinanzausgleichs der Umsatzsteuervorwegausgleich abgeschafft werden soll. Dies würde zumindest die Transparenz des Systems erhöhen und das Umverteilungsvolumen reduzieren. Dem gegenüber steht ein Ansatz, nach dem die direkten Zahlungen zwischen den Ländern als Teil des horizontalen Ausgleichs gestrichen werden sollen. Dies hätte aus politökonomischer Sicht den Vorteil, dass eine klare Trennung in Geber- und Nehmerländer nicht mehr möglich wäre, da es zu keinen direkten Zahlungen zwischen den Ländern mehr käme. [...]