Der Föderalismus in Deutschland ist in den letzten Jahren zunehmend in den Brennpunkt politischer Auseinandersetzungen geraten. Bemängelt wird in der Diskussion vor allem eine zunehmende Verflechtung von Ausgabe- und Einnahmekompetenzen von Bund und Ländern sowie ein Finanzsystem, das den...

Am 1. Januar wird Slowenien als 13. Mitglied der Europäischen Währungsunion beitreten. Bulgarien und Rumänien werden zum gleichen Zeitpunkt neue Mitglieder der EU, so dass die Anzahl der potentiellen Eurokandidatenländer auf 14 anwachsen wird. Welche Auswirkungen sind von der Erweiterung der...

Da die Zuständigkeit für die Finanzpolitik auch nach der Errichtung des Europäischen Zentralbanksystems bei den nationalen Regierungen verbleibt, ist eine zügige Verminderung der Budgetdefizite, wie sie insbesondere in Griechenland und Italien geboten wäre, nicht gewährleistet. In diesem...

Der Vertrag über die Europäische Währungsunion schafft durch den Einbau mehrerer "Sicherheitssysteme" im Prinzip alle Voraussetzungen für eine stabile EG-Währung. Eine Gefahr für die Stabilität könnte sich allerdings dann ergeben, wenn die Eintrittskriterien - die in dem Beitrag im...