Die Finanzausstattung der Kommunen ist ein bundespolitisches Thema geworden. Am 27. März beschloss das Bundeskabinett, eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen einzusetzen. Hintergrund der aktuell kritischen Lage ist, dass im Zuge der Steuerreform die Gewerbesteuer als eine...

Auf seiner 132. Tagung hat der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" Mehreinnahmen für die Jahre 2008 und 2009 prognostiziert. Von einem krisenbedingten Einbruch der Staatseinnahmen kann gegenwärtig nicht gesprochen werden. Obwohl die Prognosen für das Wirtschaftswachstum reduziert werden, wird...

Das Bundeskabinett hat am 27. März 2002 der Einrichtung einer Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen zugestimmt. Im Mittelpunkt ihrer Arbeit sollen die Zukunft der Gewerbesteuer sowie die finanziellen Folgen einer effizienteren Abstimmung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe für die...

Die Gemeindefinanzen befinden sich auch aufgrund der in jüngster Zeit stark zurückgegangenen Gewerbesteuereinnahmen in einem schlechten Zustand. Angesichts dieser Situation rief die Bundesregierung im März letzten Jahres eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen ein, die u.a....

Die Steuerreform, insbesondere der Teil, der die Unternehmen betrifft, ist in den letzten Monaten massiv kritisiert worden, und zwar nicht nur von den betroffenen Unternehmen, sondern auch von weiten Teilen der Wissenschaft. Der wichtigste Grund dafür ist, daß die tariflichen Steuersätze für...

Das ifo Institut kommt in einer Modellrechnung, in der die derzeit geltende mit der geplanten Regelung verglichen wird, zu dem Ergebnis, daß der Nettoeffekt der geplanten Maßnahmen für die investierenden Unternehmen negativ ist. Die Wirkung entspricht etwa dem Wegfall einer Investitionszulage...

Am 19. Dezember 2003 wurde im Vermittlungsausschuss ein teilweises Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 und damit eine Entlastung der Steuerzahler von 9 Mrd. € beschlossen. In diesem Beitrag zeigen Tobias Seidel und Dr. Frank Westermann, Universität München, welche...

Die Öko-Steuerdiskussion hat eine umweltorientierte Reform der Kfz-Steuer bislang eher stiefmütterlich behandelt. Die Vorschläge einer interministeriellen Arbeitsgruppe zur Umwelt-Kfz-Steuer wurden vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) weiterentwickelt....