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Angesichts der unvermindert anhaltenden Steuerkonkurrenz in der EU wird im politischen Raum vermehrt gefordert, die Zuteilung der Strukturfonds an eine Mindestbesteuerung zu knüpfen. Ungeachtet ihrer strategischen Natur lassen sich diese Forderungen im Prinzip durchaus im Rahmen der Theorie des...
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In letzter Zeit mehren sich die Stimmen, die für eine Reform der Einkommensbesteuerung in Deutschland plädieren. Die Reformvorschläge reichen von der von Kirchhof vorgeschlagenen Einfachsteuer bis zur Einführung einer dualen Einkommensteuer, die vom Sachverständigenrat und von Sinn...
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Die am 1. Mai 2004 erfolgte EU-Osterweiterung verschärft durch die dort zum Teil wesentlich niedrigeren Steuersätze den Steuerwettbewerb erheblich. Unter diesen veränderten Rahmenbedingungen wird die Steuerreform von 2000 nicht ausreichen, den Wirtschaftsstandort Deutschland vor einer...
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André W. Heinemann, Universität Bremen, sieht die Chance, die bundesstaatliche Finanzverteilungsarchitektur durch den Abbau heute nicht mehr begründbarer Finanzströme zu entrümpeln, durch die Bündelung gleichgerichteter Finanzströme zu vereinfachen und durch Reduzierung des...
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Die Föderalismusreform soll die Zuständigkeiten von Bund und Ländern entflechten und für mehr Transparenz sorgen. Wer sind die Gewinner und wer sind die Verlierer der geplanten Änderung? Margret Wintermantel, Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, befürchtet, dass die Hochschulen die...
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Der Föderalismus in Deutschland ist in den letzten Jahren zunehmend in den Brennpunkt politischer Auseinandersetzungen geraten. Bemängelt wird in der Diskussion vor allem eine zunehmende Verflechtung von Ausgabe- und Einnahmekompetenzen von Bund und Ländern sowie ein Finanzsystem, das den...
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Norbert Berthold, Nadya Kosturkova und Andreas Müller, Universität Würzburg, evaluieren in ihrer aktuellen Studie Erfolg und Aktivitäten der Bundesländer im Zeitraum 2006 bis 2008. Die Studie misst den Erfolg der einzelnen Bundesländer anhand von sechs Zielgrößen. Diese werden zu einem...
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In diesem Beitrag werden einige finanzwissenschaftliche Anmerkungen zu den Vorteilen einer Länderfusion von Hamburg und Schleswig-Holstein getroffen und in den Kontext der bestehenden Finanzverfassung gestellt. Eine Länderfusion von Hamburg und Schleswig-Holstein verspricht unter anderem...
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Um die öffentliche Verschuldung in Deutschland tatsächlich zurückzuführen, ist eine grundsätzliche Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nötig. Nach Meinung von Jörg-Uwe Hahn, FDP Hessen und Mitglied der Föderalismuskommission II, bedarf es, neben eines möglichst strikten...
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Ergänzend zu den Beiträgen, die im ifo Schnelldienst Nr. 10/2006 zur Föderalismusreform veröffentlicht wurden, stellt Bernhard Kempen, Deutscher Hochschulverband, seine Meinung zu diesem Reformvorhaben vor. Seiner Ansicht nach droht durch die Föderalismusreform "die sachbezogen austarierte...
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