Vom 14. bis 16. Mai 2001 veranstaltete die Akademie für Politische Bildung eine Konferenz zu den »Auswirkungen der Osterweiterung der EU auf die Arbeitsmärkte - Optionen für die Politik«. Im Mittelpunkt der Abschlussdiskussion stand die Frage, welche Reformen für die gegenwärtigen...

m November 1999 forderte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil neue klare Regeln für den Länderfinanzausgleich. Seither dauert das Ringen um einen tragfähigen Kompromiss an. Die Geberländer beklagen eine zu starke Abschöpfung der Steuerkraft der finanzstarken Länder und drängen...

Eines der in Deutschland zur Zeit heftig diskutierten Probleme ist die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs in der Folge des Verfassungsgerichtsurteils vom 11. November 1999. Zu den zentralen Punkten gehört dabei die Überprüfung der Bevorzugung der drei Stadtstaaten Hamburg, Bremen und...

Im Februar legte das Bundesfinanzministerium einen Entwurf für das vom Verfassungsgericht geforderte Maßstäbegesetz zum Länderfinanzausgleich vor. Darin sollen die Vorgaben der Finanzverfassung konkretisiert und allgemeine Maßstäbe für den Finanzausgleich kodifiziert werden. Die Vorgaben...

Der Föderalismus in Deutschland ist in den letzten Jahren zunehmend in den Brennpunkt politischer Auseinandersetzungen geraten. Bemängelt wird in der Diskussion vor allem eine zunehmende Verflechtung von Ausgabe- und Einnahmekompetenzen von Bund und Ländern sowie ein Finanzsystem, das den...