In der arbeitsmarktpolitischen Diskussion wird immer wieder eine Lockerung des Kündigungsschutzes gefordert, so auch jüngst auf dem Parteitag der CDU. In welchem Ausmaß belastet das geltende Arbeitsrecht die kleinen und mittelgroßen Unternehmen? Verhindert der Kündigungsschutz die Schaffung...

Die Lockerung des gesetzlichen Kündigungsschutzes wird von vielen Seiten als zentrale Arbeitsmarktreform bezeichnet, von der die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze in einem größeren Umfang erwartet werden kann. Wie lauten die gesetzlichen Bestimmungen zum Kündigungsschutz und wie hoch...

Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 die sozialrechtlichen Regelbedarfsleistungen für verfassungswidrig erklärt und Nachbesserungen gefordert. Im Juli 2014 hat nun das Bundesverfassungsgericht die eingeleiteten Maßnahmen als gerade noch verfassungsgemäß bewertet. Um aktuell die...

Die Bundesregierung plant in der kommenden Legislaturperiode die Abschaffung der Gewerbesteuer. Hiermit verbunden wäre eine erhebliche Umwälzung des Gemeindefinanzsystems. Auch angesichts grundgesetzlicher Vorgaben ist offenkundig, daß die Abschaffung der Gewerbesteuer für die Gemeinden...