Steuerungsrelevante und zukunftsorientierte Aufgabenbereiche der Länder wie die öffentliche Sicherheit, das Schulwesen oder die Infrastrukturausgaben haben in den letzten Jahren deutlich an Gewicht gewonnen. Allerdings gibt es kaum fundierte Analysen, da die statistischen Informationen dazu am...

Am 11.11.2020 veröffentliche Jens Spahn das Eckpunktepapier zur Reform der sozialen Pflegeversicherung. Die Autoren beleuchten die ordnungs- und verteilungspolitischen Implikationen vier zentraler Aspekte des Reformvorschlags: das Einfrieren des maximalen Eigenanteils bei der stationären...

Die vor vier Jahren eingeführte Reform der Rundfunkfinanzierung kommt nicht aus den Schlagzeilen. Vermutlich auch durch die Kritik am neuen Gebührenmodell motiviert bringen die öffentlich-rechtlichen Sender neue Formen der Rundfunkfinanzierung ins Gespräch. Hanno Beck und Andrea Beyer...

Die Infrastrukturinvestitionen nehmen seit Jahren ab. Insbesondere die Gemeinden haben drastisch weniger investiert, nicht wegen eines geringeren Bedarfs, sondern wegen erheblicher Finanzprobleme in der Vergangenheit. Über den langen Zeitraum sind auch Planungs- und Genehmigungskapazitäten...

Der Wettbewerb im deutschen Gesundheitswesen ist - vor allem zwischen den Leistungserbringern - trotz diverser Reformen nicht sehr ausgeprägt. Inzwischen gibt es zwar die Möglichkeit, individuelle Verträge zwischen einzelnen Anbietern und den Krankenkassen abzuschließen, dies wird aber kaum...

Der Koalitionsvertrag der neuen Regierungskoalition sieht vor, einen eventuellen Zusatzbeitrag defizitärer Krankenkassen nicht wie bisher als pauschale Prämie, sondern einkommensabhängig zu erheben. Die Autoren zeigen auf, in welchem Umfang unterschiedliche Einkommen dadurch belastet werden....

Vor mehr als fünf Jahren wurde der Gesundheitsfonds eingeführt, verbunden mit der Erwartung, dass mehr Gerechtigkeit und Wettbewerb in das Krankenversicherungssystem Einzug hielte. Vor allem der erhoffte Übergang vom Preis- zum Qualitätswettbewerb ist aber offenbar nicht gelungen. Der...