Nach langem Ringen und begleitet von großer öffentlicher Aufmerksamkeit ist das Gesetz zur grundlegenden Neuordnung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nunmehr zum 1.8.2014 in Kraft getreten und löst das keine drei Jahre alte Vorgängergesetz ab. Eine grundlegende Neuordnung ist zwar nicht...

Das heutige Kreditgeldsystem wird von Kritikern zunehmend infrage gestellt. Vertreter von Vollgeld und Full Reserve Banking postulieren, dass die dezentrale Giralgeldschöpfung der Banken destruktive Boom-Bust-Zyklen, finanzielle Instabilitäten sowie strukturelle Verschuldungs- und...

Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 die sozialrechtlichen Regelbedarfsleistungen für verfassungswidrig erklärt und Nachbesserungen gefordert. Im Juli 2014 hat nun das Bundesverfassungsgericht die eingeleiteten Maßnahmen als gerade noch verfassungsgemäß bewertet. Um aktuell die...

Der Rundfunkbeitrag soll die öffentlich-rechtliche Rundfunkfinanzierung sicherstellen. Doch schon ein Jahr nach seiner Einführung zeigt sich, dass er zu ungerechtfertigt stärkeren Belastungen von Unternehmen und Kommunen führt. Zudem ist der Rundfunkbeitrag nicht verfassungskonform...

Reformen der europäischen Agrarpolitik wurden in der Vergangenheit meist dann durchgeführt, wenn sie aufgrund von Veränderungen der außenpolitischen Rahmenbedingungen notwendig waren. Welche Konsequenzen zog die Gemeinsame Agrarpolitik im Rahmen der Agenda 2000 aus der geplanten...

Der IWF wurde nach der Rußland- und Ostasienkrise kritisiert, weil sein Eingreifen die ausländischen Gläubigerbanken, die vor allem kurzfristige Kredite vergeben hatten, aus der Verantwortung entließ. In welcher Form könnten die Banken stärker in die Pflicht genommen werden? Professor...