Das deutsche Bildungßsystem steht unter enormem Veränderungsdruck. Um die Schulen auf die Zukunft vorzubereiten und große Investitionsprogramme zu ermöglichen, haben Bund und Länder beschlossen, das Grundgesetz zu ändern. Dazu gehört auch die Öffnung von Artikel 104c. Der Bund wird...

Die gegenwärtige Finanzordnung beinhaltet eine starke Umverteilung von Finanzmitteln zwischen Bund und Ländern und unter den Ländern. Es gibt aber auch Elemente der Steuerautonomie. So besteht für die Länder seit 2007 die Möglichkeit, den Satz der Grunderwerbsteuer zu erhöhen. Macht ein...

Nachdem die Länder Ende 2015 einen Vorschlag zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs emacht hatten, gelang im Oktober 2016 eine Einigung zwischen Bund und Ländern. Der Umsatzsteuervorwegausgleich und der Länderfinanzausgleich (i.e.S.) werden bgeschafft, stattdessen werden der...

Steuern stellen die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen dar. Sie sind von 2004 bis 2014 sehr dynamisch gewachsen. Allerdings profitieren nicht alle in gleichem Maße. Die Länderdurchschnitte sind daher wenig repräsentativ. Besonders in den Kommunen der wirtschaftsstarken Länder sind die...

Die lang anhaltende positive konjunkturelle Lage hat auch zu einer Erholung der kommunalen Finanzen geführt. Diese Entwicklung verdeckt aber strukturelle Probleme. Die regionalen Relationen in der deutschen Wirtschaftsstruktur lassen sich nur schwer verändern, sodass die Steueraufteilung...

Trotz jahrzehntelanger Reformdiskussion hat es der Gesetzgeber bisher nicht geschafft, die Grundsteuer verfassungskonform zu gestalten. Das Bundesverfassungsgericht hat die bestehende Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt, weil sie auf stark veralteten Grundstückswerten beruht. Die...

Eltern können die Kosten für die Betreuung ihrer Kinder von der Einkommensteuer absetzen. Dies geschieht aktuell durch einen Betreuungsfreibetrag, einen Werbungskosten- und einen Sonderausgabenabzug. Dieser Beitrag konkretisiert, in welchem Umfang und in welcher Form die Kosten für die...

Die Steuereinnahmen werden nach der Prognose des Arbeitskreises 'Steuerschätzungen' in den kommenden Jahren kontinuierlich steigen und im Jahr 2018 das 2012 erzielte Aufkommen um 131,5 Mrd. Euro übertreffen. Die Steuerquote wird vor allem aufgrund infl ations- und progressionsbedingter...

Nach der aktuellen Prognose des Arbeitskreises 'Steuerschätzungen' wird das Steueraufkommen von 600 Mrd. Euro 2012 bis zum Jahr 2017 auf knapp 705 Mrd. Euro steigen. Verfügt der Staat damit über ausreichend hohe Finanzmittel, so dass sich sogar Spielräume für Steuersenkungen bieten? Die...

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat seine Prognose für das Steueraufkommen abermals nach oben revidiert. Damit können Bund, Länder und Kommunen bis 2016 mit höheren Steuereinnahmen rechnen, als bislang erwartet. Die Mehreinnahmen eröffnen budgetäre Handlungsspielräume, um die kalte...