Die Gewerbesteuer stellt in der gegenwärtigen Ausgestaltung ein spezielles deutsches Problem im Rahmen der Unternehmensbesteuerung dar. Kurzfristig wurde als Lösungsansatz die pauschalierte Verrechung der Gewerbesteuer mit der Einkommensteuer bei Personengesellschaften und Einzelunternehmen...

Verschiedene Modelle zur Reform der Gemeindefinanzen schlagen die Abschaffung der Gewerbesteuer und die Einführung eines Zuschlags zur Einkommen - und Körperschaftsteuer vor. Vor allem Kernstädte werden dadurch höher belastet. Welche Belastungen kommen dort auf die einzelnen Bürger und die...

Die kalte Progression soll als 'ungewollte' Quelle von Steuereinnahmen beseitigt werden. Als Lösung wird eine Tarifi ndexierung vorgeschlagen. Aber hat sich in den vergangenen Jahren tatsächlich die Belastung der Steuerpfl ichtigen nach einer nominalen Einkommensteigerung erhöht? Michael...

Bayern und Hessen haben im März 2013 eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz über den Länderfinanzausgleich eingereicht. Reformvorhaben müssen aber auch politische Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat erreichen. Allein aus politökonomischer Perspektive erscheint eine...

Mit der ab 2020 auch für die Länder geltenden Schuldenbremse verlieren diese die Möglichkeit, in konjunkturellen Normalsituationen neue Kredite aufzunehmen. Dies kann dazu führen, dass notwendige Investitionen beispielsweise in die Infrastruktur unterbleiben. Um das abzumildern, müsste die...

Die Stadtstaatenregelung im Länderfinanzausgleich sieht vor, dass durch die Einwohnerveredelung finanzielle Mittel zu den Stadtstaaten umgeleitet werden. Nicht diese besondere Berücksichtigung, sondern das gegenwärtige Verfahren ist dabei umstritten. Der Wissenschaftliche Beirat beim...

Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit Urteile zum föderalen Finanzausgleich in Deutschland gefällt. Eine wichtige Frage war, welche Steuern Teil der Umverteilung im föderalen Finanzausgleich sein sollten. Das Gericht hat Kriterien entwickelt, anhand derer eine Entscheidung...

Die Europäische Union entwickelt sich immer stärker in Richtung einer zusätzlichen föderalen Ebene neben Bund, Ländern und Gemeinden. Ihre Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen und somit der EU-Haushalt und der dazugehörige Mehrjährige Finanzrahmen sind für ihre Arbeit zentral. Derzeit wird...