In Europe, legislators are increasingly introducing sustainability goals into the system of private law. By prohibiting certain conduct, increasing transparency, nudging companies, as well as changing institutions, procedures and liability regimes, legislators complement private law with tools...

Die Installation von Manipulationssoftware in Diesel-Pkw von Volkswagen führt zu unterschiedlichen Konsequenzen in den USA und in Deutschland. Die deutschen Käufer werden weniger oder gar nicht entschädigt, weil weder die staatliche Regulierung noch die privatrechtliche Haftung wirksam...

Künstliche Intelligenz (KI) scheint den derzeitigen Rechtsrahmen infrage zu stellen, wenn Regeln aus einer analogen Welt auf Rechtsfragen des digitalen Zeitalters angewendet werden. Dies macht sich insbesondere dann bemerkbar, wenn KI-Systeme Schäden verursachen. Die akademische...

Der Subsidiaritätsgedanke sollte von den politischen Entscheidungstragenden sowie von im europäischen Mehrebenensystem mitwirkenden Akteur:innen beachtet werden. Dazu gehört die Beachtung bei der legislativen Planung, dass die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips bedingungslose...

Der Entsorgungswirtschaft wird im Rahmen wettbewerbspolitischer Diskussionen kaum Aufmerksamkeit gewidmet. Dabei ist der Wettbewerb teilweise sehr schwach ausgeprägt. Gebührenfinanzierte kommunale Unternehmen sind im Bereich des Siedlungsmülls oft allein für die Entsorgung verantwortlich;...

Suchmaschinen ermöglichen Nutzern einen schnellen Zugang zu Informationen, die sie konkret suchen oder dort erst entdecken. Sie haben sich zu wichtigen Informationsintermediären entwickelt. In der breit geführten Debatte über eine mögliche Regulierung von Suchmaschinen sprechen sich die...

Sustainability goals are frequently achieved through cooperation between companies. However, this is often inadmissible under current competition law. So far, the competition authorities have had to limit their assessment of cooperations and mergers to the effects in the relevant market. The EU...

Die derzeit hohe Inflation wird auch durch hohe Monopolrenten von Konzernen getrieben. Es liegt nicht eine Lohn-Preis-, sondern eine Gewinn-Preis-Spirale vor. Die Monopolrenten sind möglich, da zuletzt vor allem durch Firmenübernahmen marktbeherrschende Unternehmen entstanden sind. Auch...

Immer wieder werden auf der EU-Ebene und in den EU-Mitgliedstaaten neue Gesetze geschaffen, die unfaire Designmuster bei Nutzeroberflächen auf Websites vor allem durch Verbote beseitigen sollen. Diese legalistische Politik erfordert jedoch Ergänzungen, die von der Bundesregierung bislang nicht...