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Am 11. und 12. Juni 2013 hat das Bundesverfassungsgericht Experten zur Krisenpolitik der EZB angehört. Dabei ging es um die Frage, ob oder inwieweit die EZB durch das Outright-Monetary-Transactions-Programm (OMT) Kompetenzen beansprucht, die ihr nicht übertragen worden sind. Wir...
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die Sicht der Bundesbank zum derzeitigen Kurs der Geldpolitik zu erläutern. In seinen Stellungnahmen rechtfertigt er … grundsätzlich den derzeit expansiven Kurs der Geldpolitik. Gleichzeitig deutet er aber an, dass Kernelemente des bisher gültigen …
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. Tatsächlich wird die Geldpolitik der EZB durch die neuen Kommunikationsinstrumente berechenbarer und kann entsprechend leichter …
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Innerhalb einer Währungsunion ist eine souveräne nationale Geldpolitik nicht möglich. Solange die einzelnen Länder sich … in verschiedenen ökonomischen Situationen befi nden, wirkt sich auch die gemeinsame Geldpolitik unterschiedlich aus. Sind … die Länder zu heterogen, kann die gemeinsame Geldpolitik zu verstärkter Divergenz führen. Der Autor hat die Entwicklung …
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Die Unterscheidung zwischen gemeinsamen durch die EZB verantworteten geldpolitischen Maßnahmen des Eurosystems und eigenen, nicht-geldpolitischen Operationen der nationalen Notenbanken der Euro-Mitgliedstaaten stellt eine Besonderheit der Europäischen Währungsunion dar. Das jetzt...
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Die Beschlüsse der Europäischen Zentralbank vom 5. Juni 2014 sind zum Teil heftig kritisiert worden. Damit setzt sich die überwiegend negative Bewertung an der Politik der Europäischen Zentralbank fort, die seit langem zu beobachten ist, aber im Widerspruch zur realen Entwicklung steht. Sie...
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Die Europäische Zentralbank ist eine Institution, die nicht direkt demokratisch legitimiert ist. Dies wird insbesondere kritisiert, seit sie weitreichende Entscheidungen an den Grenzen ihres Mandats trifft. Würde die EZB die Öffentlichkeit häufiger und genauer informieren, könnte sie ihre...
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Die Staatsanleihekäufe der EZB sind zu einem Fall für das Bundesverfassungsgericht geworden. Die Autoren des IW Köln argumentieren, dass das Outright-Monetary-Transactions-Programm noch innerhalb der Grenzen des EZB-Mandats liegt, aber wegen seiner Nachteile nur temporär eingesetzt werden...
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Im Juni 2013 fand in Karlsruhe die mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren Europäischer Stabilitätsmechanismus/Europäische Zentralbank statt. Dabei ging es im Kern um die Frage, ob das Outright-Monetary-Transactions-Programm der EZB mandatswidrig ist. Die ökonomische Logik, die zu dem...
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