Im Juni 2013 fand in Karlsruhe die mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren Europäischer Stabilitätsmechanismus/Europäische Zentralbank statt. Dabei ging es im Kern um die Frage, ob das Outright-Monetary-Transactions-Programm der EZB mandatswidrig ist. Die ökonomische Logik, die zu dem...

Die Staatsanleihekäufe der EZB sind zu einem Fall für das Bundesverfassungsgericht geworden. Die Autoren des IW Köln argumentieren, dass das Outright-Monetary-Transactions-Programm noch innerhalb der Grenzen des EZB-Mandats liegt, aber wegen seiner Nachteile nur temporär eingesetzt werden...

Im September 2012 hatte EZB-Präsident Draghi angekündigt, dass die Europäische Zentralbank – wenn es notwendig ist – unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkauft, um die Refinanzierung ihrer Staatsschulden zu ermöglichen und ihre Zinsbelastung zu senken. Nach Auffassung des...

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM-Vertrag hat „Markierungsarbeiten“ bei der Durchsetzung des Demokratieprinzips geleistet. Konflikte zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof befürchtet der Autor allerdings bei der zu erwartenden Entscheidung über den...

Am 11. und 12. Juni 2013 hat das Bundesverfassungsgericht Experten zur Krisenpolitik der EZB angehört. Dabei ging es um die Frage, ob oder inwieweit die EZB durch das Outright-Monetary-Transactions-Programm (OMT) Kompetenzen beansprucht, die ihr nicht übertragen worden sind. Wir...

Nach der EZB-Zinssenkung Anfang November 2013 hat sich Bundesbankpräsident Jens Weidmann mehrfach zu Wort gemeldet, um die Sicht der Bundesbank zum derzeitigen Kurs der Geldpolitik zu erläutern. In seinen Stellungnahmen rechtfertigt er grundsätzlich den derzeit expansiven Kurs der...

Das Kommunikationsverhalten der EZB wird verschiedentlich kritisiert. Zwei Instrumente, mehr Transparenz und Forward Guidance, stehen dabei im Mittelpunkt. Die Veröffentlichung von Protokollen der EZB-Ratssitzungen wird immer wieder angemahnt, und die EZB gibt mittlerweile eine Vorausschau auf...

Die Unterscheidung zwischen gemeinsamen durch die EZB verantworteten geldpolitischen Maßnahmen des Eurosystems und eigenen, nicht-geldpolitischen Operationen der nationalen Notenbanken der Euro-Mitgliedstaaten stellt eine Besonderheit der Europäischen Währungsunion dar. Das jetzt...

Die Beschlüsse der Europäischen Zentralbank vom 5. Juni 2014 sind zum Teil heftig kritisiert worden. Damit setzt sich die überwiegend negative Bewertung an der Politik der Europäischen Zentralbank fort, die seit langem zu beobachten ist, aber im Widerspruch zur realen Entwicklung steht. Sie...

Am 22. Januar 2015 hat die Europäische Zentralbank ein Programm zum erweiterten Ankauf von Staatsanleihen beschlossen. Diese Maßnahme wurde in Wissenschaft und Öffentlichkeit heftig und mit unterschiedlichen Argumenten kritisiert. Der Autor zeigt, dass eine geldpolitische Argumentation,...