Die Globalisierung und damit die weitere Vertiefung der wirtschaftlichen Integration werden von verschiedenen Seiten infrage gestellt. In vielen Ländern sind protektionistische Tendenzen zu erkennen. Die Folgen der US-Steuerreform und die Auswirkungen auf den internationalen Steuerwettbewerb...

Nach langwierigen Verhandlungen haben sich CDU/CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt und eine gemeinsame Regierung gebildet. In diesem Beitrag wird analysiert, wie verschiedene Koalitionsaussagen der Parteien im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 die Verteilung der Macht in der...

Paul A. Samuelson taught that every society has to choose between butter and guns. Individuals have to make the Gossen test of utility equivalence. The authors of the recent Mirrlees Review seem to believe that they can avoid this choice by considering taxation only. But how can one decide on...

Der Staat steht angesichts der Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft durch die Digitalisierung, die Globalisierung und den Klimawandel vor neuen und großen Herausforderungen. Diesen wird er am besten gerecht, wenn er Probleme präventiv behandelt und nicht ex post „heilt“. Um die...

Die erneute Klage gegen den bundesstaatlichen Finanzausgleich seitens der bayerischen Staatsregierung zeigt die bayerische Entschlossenheit, das bisherige System zu verändern. Dabei wird unter anderem auf die Normierung der Grunderwerbsteuer und die Einwohnerveredelung, die im Rahmen des...

Der Übergang zur Klimaneutralität bedeutet enorme technische und finanzielle Anstrengungen. Die kleinen strukturell und finanziell benachteiligten Bundesländer Bremen und das Saarland haben es aufgrund ihrer CO2-intensiven Industrien und begrenzten öffentlichen Haushalte besonders schwer....

Berlin hat als Empfängerland des Länderfinanzausgleichs regelmäßig mehr als ein Drittel der Ausgleichsmasse erhalten. Am stärksten belastet ist Bayern, das gemeinsam mit Hessen gegen die Struktur des Länderfinanzausgleichs klagen möchte. Die Autorin schlägt vor, Berlin bereits bei der...

Nach der Föderalismusreform II wird immer deutlicher, dass mit Blick auf das Auslaufen der gegenwärtigen Grundlagen des Finanzausgleichs zum 31.12.2019 eine Föderalismusreform notwendig wird. Ins Visier kommt dabei zwangsläufig auch der Länderfinanzausgleich und sein Umverteilungsvolumen....

In der Klage der Länder Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich spielt die Einwohnergewichtung der Stadtstaaten eine große Rolle. Es lässt sich zeigen, dass diese gerechtfertigt ist, weil die Einwohner von Stadtstaaten - wenn sie dem kommunalen...