Mit der ab 2020 auch für die Länder geltenden Schuldenbremse verlieren diese die Möglichkeit, in konjunkturellen Normalsituationen neue Kredite aufzunehmen. Dies kann dazu führen, dass notwendige Investitionen beispielsweise in die Infrastruktur unterbleiben. Um das abzumildern, müsste die...

Die Haushaltsnotlage Bremens ist bereits chronisch. Sie wurde immer wieder mit Sanierungsprogrammen bekämpft, allerdings gingen die Gestalter dieser Programme regelmäßig von einem übertrieben optimistischen Einnahmewachstum aus. Tatsächlich kam es dann aber in der Regel nicht zu einer...

Noch in dieser Legislaturperiode soll der Länderfinanzausgleich neu geordnet werden. Da ab 2020 die Schuldenbremse den Ländern eine Neuverschuldung verwehrt, geht es dabei auch um eine Regelung der bis dahin aufgelaufenen Altschulden. Diese und die entsprechenden Zinsverpflichtungen belasten...

Die guten ökonomischen Rahmenbedingungen eröffnen aktuell die Möglichkeit, aufgelaufene Schuldenprobleme der öffentlichen Haushalte anzugehen. Zur Debatte steht dabei insbesondere, kommunale Kassenkredite in einen Altschuldenfonds zu überführen. Ziel der Ausgestaltung sollte es sein, die...

2009 wurde in Deutschland eine Schuldenbremse für den Bundeshaushalt ab 2016 und die Länderhaushalte ab 2020 beschlossen. Sie orientiert sich am Schweizer Modell. Allerdings haben die Bundesländer in Deutschland - anders als die Schweizer Kantone - keine Steuerautonomie. Da die Länder aber...

Die Bundesländer müssen bis 2020 ihre Haushalte ausgleichen und danach die Schuldenbremse einhalten. Aufgrund der erwarteten günstigen Rahmenbedingungen ist diese Vorgabe für die meisten Bundesländer moderat zu bewältigen. Sie können sogar Ausgabenzuwächse einplanen. Allerdings zeigen...

Die Eurorettungsmechanismen können bei einem Ausfall von Euroländern dazu führen, dass Deutschland weitaus stärker haftet, als in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Markus C. Kerber – Bevollmächtigter der Kläger gegen den ESM-Vertrag – quantifiziert hier die Haftungsrisiken...

Über die vergangenen Jahre stellte sich der Status quo der Kommunalfinanzierung in Deutschland als recht stabil dar. Der Kommunalkredit ist dabei insbesondere für die Investitionen eine zentrale Säule der Finanzierung. Größere Veränderungen waren in den letzten Jahren sowohl auf der...

Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise vor zehn Jahren wurde die Schuldenbremse eingeführt. Seither haben sich die öffentlichen Haushalte deutlich erholt - wohl überwiegend nicht aufgrund der Schuldenbremse. Vielmehr haben der lang anhaltende Aufschwung und dauerhaft niedrige Zinsen zu einem...

Die lang anhaltende positive konjunkturelle Lage hat auch zu einer Erholung der kommunalen Finanzen geführt. Diese Entwicklung verdeckt aber strukturelle Probleme. Die regionalen Relationen in der deutschen Wirtschaftsstruktur lassen sich nur schwer verändern, sodass die Steueraufteilung...