Nach langwierigen Verhandlungen haben sich CDU/CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt und eine gemeinsame Regierung gebildet. In diesem Beitrag wird analysiert, wie verschiedene Koalitionsaussagen der Parteien im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 die Verteilung der Macht in der...

Paul A. Samuelson taught that every society has to choose between butter and guns. Individuals have to make the Gossen test of utility equivalence. The authors of the recent Mirrlees Review seem to believe that they can avoid this choice by considering taxation only. But how can one decide on...

Der Staat steht angesichts der Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft durch die Digitalisierung, die Globalisierung und den Klimawandel vor neuen und großen Herausforderungen. Diesen wird er am besten gerecht, wenn er Probleme präventiv behandelt und nicht ex post „heilt“. Um die...

Die erneute Klage gegen den bundesstaatlichen Finanzausgleich seitens der bayerischen Staatsregierung zeigt die bayerische Entschlossenheit, das bisherige System zu verändern. Dabei wird unter anderem auf die Normierung der Grunderwerbsteuer und die Einwohnerveredelung, die im Rahmen des...

Der Übergang zur Klimaneutralität bedeutet enorme technische und finanzielle Anstrengungen. Die kleinen strukturell und finanziell benachteiligten Bundesländer Bremen und das Saarland haben es aufgrund ihrer CO2-intensiven Industrien und begrenzten öffentlichen Haushalte besonders schwer....

Die Demokratie in Deutschland steht vor einer Bewährungsprobe. Kritik und Radikalisierung wachsen, Akzeptanz und Unterstützung schwinden. Das hat viele Ursachen - nicht zuletzt ökonomische. Die Wachstumsschwäche wird zu einem Problem der "Tragfähigkeit". Durch eine Überlastung von...

Ein staatliches Investitionsprogramm zum Anschub schnelleren Wachstums wird in den Krisenländern der Europäischen Währungsunion von vielen gewünscht. Die Europäische Währungsunion hat dazu eine Investitions-Initiative gestartet. Aktuell wird diskutiert, ob diese zusätzlichen staatlichen...

Kapital scheint sich im 21. Jahrhundert zunehmend zu konzentrieren. Dies hat nicht nur Thomas Piketty festgestellt. Daten der OECD bestätigen dies mit einer sinkenden Lohnquote in großen europäischen Ländern. Funktionale und personelle Einkommensverteilung müssen aber nicht identisch sein....

In der Dezemberausgabe 2015 veröffentlichte der Wirtschaftsdienst einen Aufsatz zur Überprüfung des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes (StabG) von Henrike Michaelis, Steffen Elstner und Christoph M. Schmidt. Dazu erscheinen diese Replik und eine Erwiderung der Autoren.

Im Juni 2015 haben die Bundesregierung und der Sachverständigenrat gemeinsam die Ziele und Instrumente des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes überprüft. Insbesondere lag ein Hauptaugenmerk darauf, ob das Gesetz um Ziele zu Aspekten der Nachhaltigkeit ergänzt werden könnte. Das eindeutige...